Copyright © 2017 Herbie Martin Music UG (haftungsbeschränkt)

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
I. Geltungsbereich
  1. Diese Geschäftsbedingungen der Herbie Martin Music UG (haftungsbeschränkt), Gottesauer Str. 16, 76131 Karlsruhe (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Dritter (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

  2. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

II. Vertragsschluss, Ablauf des Bestellprozesses
  1. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar.

  2. Der Kunde kann die Waren zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und die Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren. Durch Klicken auf den den Bestellvorgang abschließenden Button gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Durch die Zahlungsart PayPal oder Kreditkarte kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.

  3. Der Verkäufer kontaktiert den Kunden in der Regel per E-Mail. Es obliegt dem Kunden sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mailadresse zutreffend ist und vom Verkäufer übersandte E-Mails vom Kunden empfangen werden können. 

  4. Der Kunde kann vor der Abgabe seiner Bestellung die Angaben jederzeit korrigieren. Vor dem Absenden der Bestellung bekommt der Kunde diese noch einmal in der Gesamtheit angezeigt und kann die Angaben an dieser Stelle korrigieren.

  5. Der Verkäufer speichert den Vertragstext nicht.

 

III. Preise und Zahlungsbedingungen
  1. Die im Shop angegebenen Preise sind Endpreise; sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Sofern zusätzlich Liefer- oder Versandkosten anfallen, werden diese gesondert angegeben und können über die entsprechend Informationsseite eingesehen werden.

  2. Die Zahlung erfolgt per "PayPal" oder Kreditkarte. Der Zahlungsdienstleister PayPal (Euro-pe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg übernimmt die Abwicklung der Zahlung. Dies geschieht unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einzusehen sind. Dabei muss der Kunde bei PayPal registriert sein oder sich erst registrieren und die Zahlungsan-weisung an den Verkäufer bestätigen.

 

IV. Versandbedingungen
  1. Die bestellten Waren werden an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift versendet.

  2. Sollte das Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurücksenden, da eine Zustellung an den Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht durch die Verweigerung der Annahme ausübt oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

 

V. Widerrufsrecht, Kosten der Rücksendung
  1. Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen finden sich in der Widerrufsbelehrung.

  2. Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung.

 

VI. Mängelhaftung
  1. Bei Mängeln an der Kaufsache gelten die gesetzlichen Vorschriften.

  2. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche

    • bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.

    • bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung des nachfolgenden Absatzes 3.

  3. Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen des vorstehenden Absatzes sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der hiesigen AGB geltend machen kann.

 

VII. Haftung des Verkäufers
  1. Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Verkäufer haftet ferner uneingeschränkt bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Abgabe eines Garantieversprechens für die Beschaffenheit der Kaufsache, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, und aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Außerdem haftet der Verkäufer uneingeschränkt auch in allen anderen gesetzlich hierzu geregelten Fällen.

  2. Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß des vorstehenden Absatzes unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

  3. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

  4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

VIII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher nicht Rechte entzogen werden, die ihm nach dem Recht des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zustehen.

  2. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist aus-schließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde keinen Sitz in Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

  3. Ein Vertragsschluss ist nur in deutscher Sprache möglich. 

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